Die Mutter lebt seit zwei Jahren im Pflegeheim, die Tochter kümmert sich um alles: Post, Bank, Heimvertrag, Arztbesuche. Grundlage ist eine Vorsorgevollmacht, die die Mutter vor Jahren beim Notar unterschrieben hat. Als die Mutter stirbt, sehen die Geschwister erstmals die Kontoauszüge: regelmäßige Barabhebungen, eine Überweisung von 40.000 Euro an die Tochter „als Schenkung“, ein neues Auto, das vom Konto der Mutter bezahlt wurde. Die Tochter sagt: „Mama wollte das so, sie hat mir alles erlaubt.“ Die Geschwister sagen: „Das ist Missbrauch der Vorsorgevollmacht, das ist Untreue.“ Beide Seiten gehen zum Anwalt – und beide stellen fest, dass die Rechtslage komplizierter ist, als sie dachten.
Dieser Artikel erklärt, wann der Umgang mit fremdem Vermögen auf Grundlage einer Vorsorgevollmacht oder einer gerichtlichen Betreuung den Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllt, warum das Strafantragserfordernis bei Angehörigen die entscheidende Weiche ist, welche Beweisprobleme in diesen Verfahren typisch sind und was Bevollmächtigte einerseits und Angehörige oder Erben andererseits tun sollten. Er richtet sich an beide Seiten – denn in der Praxis der Strafverteidigung sitzen uns Bevollmächtigte gegenüber, die sich nichts vorzuwerfen glauben, und Erben, die den Weg zur Staatsanwaltschaft für den einzigen halten.
Warum der Missbrauch der Vorsorgevollmacht ein wachsendes Problem ist
Mehrere Millionen Vorsorgevollmachten sind im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert, viele weitere liegen unregistriert in Schubladen. Die Vollmacht ist das Instrument der Wahl, um eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden: Wer sie erteilt, bestimmt selbst, wer im Fall von Demenz, Schlaganfall oder Pflegebedürftigkeit seine Angelegenheiten regelt. Genau darin liegt aber auch die Schwäche. Anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer unterliegt der Bevollmächtigte keiner laufenden Kontrolle. Niemand prüft seine Abrechnungen, niemand genehmigt seine Verfügungen, und der Vollmachtgeber selbst ist oft nicht mehr in der Lage, die Kontoauszüge zu lesen.
Die Polizei Berlin hat beim Landeskriminalamt eine eigene Fachdienststelle für den Missbrauch von Vorsorgevollmachten eingerichtet und spricht von einem „verdrängten Problem“: Die Taten werden meist erst nach dem Tod des Vollmachtgebers entdeckt, wenn Erben die Konten sichten – und dann ist das Geld oft weg, Belege fehlen, und die Erinnerung der einzigen Person, die sagen könnte, was sie wirklich wollte, ist mit ihr gestorben. Im Bundestag liegen Anträge, die eine notarielle Beurkundungspflicht und eine Registrierungspflicht für Vorsorgevollmachten fordern; eine gesetzliche Änderung gibt es bislang nicht.
Für das Strafrecht bedeutet das: Die Fälle landen mit erheblicher Verzögerung, lückenhafter Beweislage und hoher emotionaler Aufladung bei der Staatsanwaltschaft. Und sie landen dort fast immer als Untreue.
Untreue (§ 266 StGB): Die rechtlichen Grundlagen
§ 266 Abs. 1 StGB: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Die Untreue hat zwei Varianten, die beide auf den Vorsorgebevollmächtigten zugeschnitten wirken. Der Missbrauchstatbestand erfasst den, der eine ihm wirksam eingeräumte Verfügungsbefugnis im Außenverhältnis nutzt, dabei aber die Grenzen überschreitet, die ihm im Innenverhältnis gesetzt sind. Genau das ist die Konstellation der Vollmacht: Nach außen, gegenüber der Bank, kann der Bevollmächtigte alles; nach innen, gegenüber dem Vollmachtgeber, darf er nur das, was dessen Interessen und Weisungen entspricht. Der Treubruchtatbestand greift darüber hinaus bei jeder Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen – etwa wenn der Bevollmächtigte Vermögen schlicht verschwinden lässt, Forderungen des Vollmachtgebers nicht geltend macht oder dessen Vermögen verfallen lässt.
Was den Untreue-Vorwurf gegen Bevollmächtigte und Betreuer von den klassischen Unternehmensfällen unterscheidet, die wir im Beitrag zur Untreue nach § 266 StGB beschrieben haben, ist die Beweislage: Es gibt keine Buchhaltung, keine Compliance-Abteilung, keine Gremienbeschlüsse – nur Kontoauszüge, Erinnerungen und eine Vollmachtsurkunde.
Die Vermögensbetreuungspflicht des Bevollmächtigten
Untreue setzt eine Vermögensbetreuungspflicht voraus. Nicht jeder, der über fremdes Geld verfügen darf, hat sie; erforderlich ist eine Pflicht zur fremdnützigen Vermögenssorge, die den wesentlichen Inhalt des Verhältnisses ausmacht und dem Verpflichteten einen eigenen Entscheidungsspielraum lässt. Beim Vorsorgebevollmächtigten ist das in der Regel der Fall. Die Vollmacht selbst regelt nur das „Können“ nach außen; das „Dürfen“ ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, meist einem Auftrag (§ 662 BGB) oder einem Geschäftsbesorgungsvertrag. Wer eine umfassende Generalvollmacht über alle Vermögensangelegenheiten annimmt und sie tatsächlich ausübt – Konten führt, Verträge schließt, Zahlungen veranlasst –, übernimmt die Verantwortung für fremdes Vermögen in genau dem Sinne, den § 266 StGB meint. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu einem Neffen, der die Vorsorgevollmacht seiner Tante in einer Vielzahl von Fällen zu Abhebungen und Überweisungen auf eigene Konten genutzt hatte, die Untreuestrafbarkeit des Bevollmächtigten als selbstverständlich vorausgesetzt und sich nur noch mit dem Strafantrag befasst.
Schwieriger wird es bei Familienmitgliedern ohne klare Absprache: Wer der Mutter „nur mal beim Online-Banking hilft“ und dafür die Zugangsdaten bekommt, ist noch kein Vermögensbetreuer. Eine Kontovollmacht allein begründet nach der Rechtsprechung nicht automatisch eine Vermögensbetreuungspflicht. Entscheidend ist, ob dem Bevollmächtigten die eigenverantwortliche Wahrnehmung der Vermögensinteressen übertragen wurde oder ob er nur Bote für konkrete Einzelaufträge war. Für die Verteidigung ist das ein zentraler Prüfpunkt.
Der Betreuer: Pflicht kraft Gesetzes
Beim gerichtlich bestellten Betreuer stellt sich die Frage nicht. Seine Vermögensbetreuungspflicht folgt unmittelbar aus dem Gesetz und dem Bestellungsbeschluss des Betreuungsgerichts. Das Betreuungsrecht, das zum 1. Januar 2023 grundlegend reformiert wurde, regelt detailliert, was der Betreuer darf: Er hat das Vermögen des Betreuten in dessen Interesse zu verwalten, Geld verzinslich anzulegen, jährlich Rechnung zu legen und bestimmte Geschäfte nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts vorzunehmen. Schenkungen aus dem Vermögen des Betreuten sind – abgesehen von Gelegenheits- und Anstandsgeschenken, die den Lebensverhältnissen des Betreuten entsprechen – grundsätzlich genehmigungspflichtig. Ein Betreuer, der sich selbst oder seinen Angehörigen etwas aus dem Vermögen des Betreuten zuwendet, handelt also fast immer pflichtwidrig, und zwar unabhängig davon, ob der Betreute das „gewollt“ hätte. Das Oberlandesgericht Celle hat zudem entschieden, dass die Vermögensbetreuungspflicht des Betreuers über den Tod des Betreuten hinaus gegenüber den Erben fortwirkt, soweit er noch über Nachlassgegenstände verfügt.
Typische Fallgruppen: Was ist Missbrauch, was ist erlaubt?
Die Praxis zeigt immer wieder dieselben Muster. Nicht alle davon sind strafbar.
Barabhebungen ohne Belege
Der Klassiker. Über Monate oder Jahre werden am Automaten regelmäßig Beträge abgehoben – 500 Euro hier, 1.000 Euro dort. Der Bevollmächtigte sagt: Das war für Pflegekräfte, Friseur, Taschengeld, Kleidung, Zuzahlungen. Belege gibt es nicht. Strafrechtlich gilt: Fehlende Belege sind kein Beweis für Untreue. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass das Geld nicht für den Vollmachtgeber verwendet wurde – nicht der Bevollmächtigte, dass es für ihn verwendet wurde. Die Beweislastumkehr, die das Zivilrecht über die Rechenschaftspflicht kennt, gibt es im Strafverfahren nicht. Allerdings: Wenn die Abhebungen den plausiblen Bedarf eines Heimbewohners um ein Vielfaches übersteigen, wenn sie zeitlich mit eigenen Anschaffungen des Bevollmächtigten zusammenfallen oder wenn Bargeld in dessen Vermögen auftaucht, wird aus fehlenden Belegen schnell ein Indizienring.
Überweisungen auf eigene Konten und „Schenkungen an sich selbst“
Hier wird es für den Bevollmächtigten eng. Eine Überweisung vom Konto des Vollmachtgebers auf das eigene Konto ist ein Insichgeschäft, das nach § 181 BGB nur zulässig ist, wenn die Vollmacht es ausdrücklich gestattet – viele notarielle Vorsorgevollmachten enthalten eine solche Befreiung. Doch selbst dann ist die zivilrechtliche Wirksamkeit nur die halbe Wahrheit. Strafrechtlich kommt es darauf an, ob die Zuwendung dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers entsprach und seinen Interessen diente. Eine Schenkung, die der Vollmachtgeber zu Lebzeiten in geschäftsfähigem Zustand selbst angeordnet oder nachweislich gebilligt hat, ist kein Missbrauch. Eine Schenkung, die der Bevollmächtigte sich selbst zuspricht, weil „Mama es sicher so gewollt hätte“, ist der Lehrbuchfall der Untreue – erst recht, wenn sie das Vermögen aufzehrt, das für die Pflege gebraucht wird.
Die Verteidigungslinie „Einwilligung des Vollmachtgebers“ scheitert zudem häufig an der Geschäftsfähigkeit: Wer dement ist, kann nicht wirksam in Vermögensverfügungen einwilligen. Gerade bei spät erteilten oder spät „erweiterten“ Vollmachten prüft die Staatsanwaltschaft deshalb Arztberichte, Pflegegutachten und die Angaben des Notars.
Vorweggenommene Erbfolge, Immobilienübertragungen, Kontoauflösungen
Wird das Haus der Mutter auf den bevollmächtigten Sohn übertragen, das Depot aufgelöst oder ein Sparvertrag gekündigt, stellt sich die Frage nach dem Vermögensnachteil. Untreue setzt voraus, dass dem Vollmachtgeber ein Nachteil entstanden ist. Übertragungen, die der Vollmachtgeber selbst früher geplant oder im Testament angelegt hat, können diesen Nachteil ausschließen oder zumindest die Pflichtwidrigkeit infrage stellen. Übertragungen, die allein dem Bevollmächtigten dienen und die Versorgung des Vollmachtgebers gefährden, erfüllen den Tatbestand. Zwischen diesen Polen liegt ein weites Feld, in dem die Dokumentation des Willens des Vollmachtgebers – Gesprächsnotizen, Zeugen, frühere Testamente, Briefe – entscheidet.
Heimkosten nicht gezahlt, Vermögen verfallen lassen
Untreue kann auch durch Unterlassen begangen werden. Wer als Bevollmächtigter Heimrechnungen nicht bezahlt, Sozialleistungen nicht beantragt, eine vermietete Wohnung leer stehen lässt oder Forderungen verjähren lässt, verletzt seine Vermögensbetreuungspflicht. Diese Fälle sind seltener Gegenstand von Strafverfahren, weil der Vorsatz schwer nachweisbar ist – Nachlässigkeit ist keine Untreue. Sie spielen aber eine Rolle, wenn sie mit aktiven Entnahmen zusammentreffen.
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Was in der Regel keine Untreue ist
- Angemessene Vergütung oder Aufwandsersatz, wenn die Vollmacht oder eine Vereinbarung dies vorsieht oder der Vollmachtgeber es gebilligt hat.
- Übliche Geschenke an Enkel zu Geburtstag und Weihnachten in dem Rahmen, den der Vollmachtgeber selbst gepflegt hat.
- Ausgaben für den Vollmachtgeber, auch großzügige: Privatzimmer im Heim, Zusatzleistungen, Reisen mit Begleitung. Die Vollmacht verpflichtet nicht zum Sparen für die Erben.
- Fehlentscheidungen ohne Eigennutz, etwa eine schlechte Geldanlage: Sorgfaltsverstöße ohne Vorsatz sind zivilrechtlich relevant, aber nicht strafbar.
Der Strafantrag: Die wichtigste Weiche im Verfahren
Wer glaubt, nach der Entdeckung des Missbrauchs genüge eine Strafanzeige, übersieht eine Regel, die in diesen Fällen fast immer greift.
§ 266 Abs. 2 StGB: „§ 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.“
Über diese Verweisung wird § 247 StGB auf die Untreue anwendbar: Ist durch die Tat ein Angehöriger des Täters verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Angehörige sind nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter anderem Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Schwiegerkinder und deren Ehegatten. Die Tochter, die das Konto der Mutter plündert, der Neffe, der die Vollmacht der Tante missbraucht, der Ehemann, der das Vermögen der dementen Ehefrau auf sich überträgt – in allen diesen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft nur, wenn ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Fehlt er, besteht ein Verfahrenshindernis; das Verfahren wird eingestellt, egal wie klar die Beweislage ist. Dasselbe gilt über § 248a StGB, wenn der Schaden geringwertig ist.
Wer darf den Antrag stellen?
Antragsberechtigt ist der Verletzte – also der Vollmachtgeber selbst (§ 77 Abs. 1 StGB). Solange er geschäftsfähig ist, kann nur er entscheiden, ob er seinen Angehörigen der Strafverfolgung aussetzt. Viele tun es nicht, aus Scham, aus Angst oder aus Liebe. Ist der Vollmachtgeber geschäftsunfähig, geht das Antragsrecht auf seinen gesetzlichen Vertreter über (§ 77 Abs. 3 StGB). Das ist der Betreuer – und hier liegt der praktisch wichtigste Weg: Angehörige, die einen Missbrauch vermuten, können beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers anregen (§ 1820 Abs. 3 BGB). Dieser überwacht den Bevollmächtigten, kann die Vollmacht widerrufen und als gesetzlicher Vertreter Strafantrag stellen. Der Bundesgerichtshof hat 2014 klargestellt, dass der Betreuer dabei eine eigene Entscheidung für den Betreuten trifft und der Antrag auch dann wirksam ist, wenn ihm die Strafantragstellung nicht ausdrücklich als Aufgabe übertragen wurde, solange sie von seinem Aufgabenkreis erfasst ist.
Der Bevollmächtigte selbst ist zwar formal ebenfalls Vertreter des Vollmachtgebers – gegen sich selbst wird er den Antrag aber nicht stellen. Der Weg über das Betreuungsgericht ist deshalb für Angehörige in der Regel der einzige, der zu einem wirksamen Strafantrag zu Lebzeiten führt.
Die Drei-Monats-Frist
§ 77b Abs. 1 und 2 StGB: „Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. […] Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.“
Drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter. Bei einer fortgesetzten Serie von Abhebungen läuft die Frist für jede Einzeltat gesondert; wer erst spät Kontoauszüge sichtet, ist für die älteren Taten nicht automatisch zu spät, weil die Kenntnis maßgeblich ist, nicht die Tat. Wer aber seit Monaten einen Verdacht hat und zögert, verliert für jeden Tag, den er wartet, ein Stück Verfolgbarkeit. Für Kontrollbetreuer und Erben gilt: Den Strafantrag sofort stellen, auch wenn die Aufarbeitung noch läuft. Er kann später konkretisiert werden.
Nach dem Tod des Vollmachtgebers: Die unangenehme Wahrheit
Die meisten Fälle werden erst nach dem Tod entdeckt. Und hier hält das Gesetz eine Überraschung bereit, die viele Erben fassungslos macht: Das Antragsrecht ist ein höchstpersönliches Recht und nicht vererblich. § 77 Abs. 2 StGB lässt den Übergang des Antragsrechts auf Ehegatten und Kinder nur „in den Fällen, die das Gesetz bestimmt“ zu – und § 247 StGB enthält eine solche Bestimmung nicht. Der Bundesgerichtshof hat das 2016 für den Fall eines Angehörigen-Diebstahls ausdrücklich entschieden; die Begründung gilt für die Untreue über § 266 Abs. 2 StGB ebenso. Ist der Vollmachtgeber gestorben, ohne dass er oder ein Betreuer Strafantrag gestellt hat, können die Erben die Untreue eines Angehörigen zu seinen Lebzeiten nicht mehr zur Verfolgung bringen.
Erben können nur dann einen eigenen Strafantrag stellen, wenn sie selbst verletzt sind – also wenn der Bevollmächtigte nach dem Tod weiter über das Konto verfügt hat, das mit dem Erbfall ihnen gehört. Viele Vorsorgevollmachten gelten ausdrücklich über den Tod hinaus; Abhebungen in den Tagen und Wochen nach dem Tod sind deshalb häufig und für die Erben als eigene Tat verfolgbar. Für alles, was vorher geschah, bleibt den Erben bei Angehörigen-Tätern der Zivilrechtsweg.
Eine Ausnahme vom Antragserfordernis gibt es nicht zu übersehen: Ist der Bevollmächtigte kein Angehöriger – der Nachbar, die Pflegekraft, der Freund der Familie, der Berufsbetreuer – greift § 247 StGB nicht. Dann ist die Untreue ein Offizialdelikt, die Staatsanwaltschaft ermittelt auf jede Anzeige hin, und auch die Erben können nach dem Tod Anzeige erstatten, ohne an Fristen gebunden zu sein. Der Berufsbetreuer, der sich am Vermögen seiner Betreuten bedient, hat deshalb strafrechtlich eine deutlich schlechtere Position als die bevollmächtigte Tochter.
Beweisprobleme: Warum diese Verfahren so oft eingestellt werden
Untreue-Verfahren gegen Bevollmächtigte scheitern selten am Recht und häufig an den Tatsachen. Drei Hürden kehren wieder.
Erstens der Wille des Vollmachtgebers. Ob eine Zuwendung pflichtwidrig war, hängt davon ab, was der Vollmachtgeber wollte – und der kann es meist nicht mehr sagen. Die Staatsanwaltschaft ist auf Indizien angewiesen: Testamente, frühere Äußerungen gegenüber Dritten, der Lebensstil des Vollmachtgebers vor der Pflegebedürftigkeit, die Beziehung zum Bevollmächtigten. Ein Bevollmächtigter, der plausibel darlegen kann, dass die Zuwendungen einem lange geäußerten Wunsch entsprachen, hat gute Karten.
Zweitens die Geschäftsfähigkeit. War der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt einer behaupteten Einwilligung noch geschäftsfähig? Das ist eine medizinische Frage, die Jahre später kaum noch sicher zu beantworten ist. Demenz verläuft in Schüben, Geschäftsfähigkeit ist tagesform- und geschäftsabhängig. Gutachten nach Aktenlage sind unsicher – und die Unsicherheit wirkt im Strafverfahren zugunsten des Beschuldigten.
Drittens die Verwendung des Geldes. Barabhebungen hinterlassen keine Spur. Die Staatsanwaltschaft kann versuchen, über Vermögensvergleiche beim Bevollmächtigten (plötzliche Anschaffungen, Tilgungen, Bareinzahlungen) den Verbleib nachzuweisen; das gelingt bei großen Beträgen, selten bei vielen kleinen.
Für die Verteidigung heißt das: Die wichtigste Arbeit ist die Rekonstruktion – welche Ausgaben für den Vollmachtgeber angefallen sind, welche Wünsche er geäußert hat, wer das bestätigen kann. Für Angehörige heißt es umgekehrt: Wer Verdacht hat, muss früh sichern – Kontoauszüge anfordern, Zeugen notieren, den Zustand des Vollmachtgebers ärztlich dokumentieren lassen –, denn jede Verzögerung spielt dem Bevollmächtigten in die Hände.
Wenn Sie Bevollmächtigter oder Betreuer sind und ein Ermittlungsverfahren droht
Viele Bevollmächtigte erfahren vom Vorwurf durch eine Vorladung der Polizei, einen Anhörungsbogen oder ein Schreiben des Betreuungsgerichts, das einen Kontrollbetreuer bestellt hat. Die Versuchung ist groß, sofort alles zu erklären – schließlich hat man „nichts falsch gemacht“. Genau das ist der häufigste Fehler.
- Schweigen Sie zunächst und nehmen Sie keine Termine bei der Polizei wahr, bevor Sie Akteneinsicht hatten. Was in einer frühen Vernehmung ungenau oder aus der Erinnerung falsch dargestellt wird, wird später als Lüge gewertet. Einzelheiten zur richtigen Reaktion auf eine Vorladung finden Sie in unserem Beitrag Vorladung als Beschuldigter – was tun?.
- Sammeln Sie Belege, so gut es geht: Heimrechnungen, Quittungen, Kontoauszüge, Kalender, Nachrichten des Vollmachtgebers, Zeugen für seine Wünsche. Rekonstruieren Sie, wofür Bargeld verwendet wurde, auch wenn es ohne Beleg war.
- Prüfen Sie den Strafantrag. Ist der Verletzte Ihr Angehöriger? Wer hat den Antrag gestellt, wann, und war er dazu berechtigt? Lag die Kenntnis länger als drei Monate zurück? Ein unwirksamer oder verspäteter Antrag beendet das Verfahren unabhängig von der Sache.
- Trennen Sie Strafrecht und Zivilrecht. Eine Rückzahlung an die Erben kann strafrechtlich sinnvoll sein (Schadenswiedergutmachung, § 46a StGB) – sie ist aber kein Schuldeingeständnis und sollte mit der Verteidigung abgestimmt sein.
- Bedenken Sie die Nebenfolgen. Bei einer Verurteilung droht die Einziehung des Erlangten (§§ 73 ff. StGB) auch dann, wenn das Geld längst ausgegeben ist. Berufsbetreuer verlieren ihre Zulassung; Angehörige mit eigener Vollmacht für weitere Personen müssen mit deren Widerruf rechnen.
Ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue endet in dieser Fallgruppe häufig mit einer Einstellung – mangels Beweisen, mangels Strafantrag oder gegen Geldauflage nach § 153a StPO. Dieses Ergebnis ist aber kein Selbstläufer; es muss erarbeitet werden.
Wenn Sie Angehöriger oder Erbe sind und Missbrauch vermuten
Der Impuls, zur Polizei zu gehen, ist verständlich. Er sollte aber nicht der einzige Schritt sein, und er ist oft nicht der erste.
- Zu Lebzeiten des Vollmachtgebers: Kontrollbetreuer anregen. Wenden Sie sich an das Betreuungsgericht (Amtsgericht am Wohnort des Vollmachtgebers) und schildern Sie die Anhaltspunkte. Das Gericht kann einen Kontrollbetreuer bestellen, der Auskunft vom Bevollmächtigten verlangen, die Vollmacht widerrufen und Strafantrag stellen kann. Dieser Weg sichert zugleich das noch vorhandene Vermögen.
- Strafantrag innerhalb von drei Monaten. Ist der Bevollmächtigte ein Angehöriger des Vollmachtgebers, muss der Strafantrag vom Vollmachtgeber selbst oder seinem Betreuer gestellt werden – binnen drei Monaten ab Kenntnis. Ihre eigene Anzeige als Geschwister oder Kind genügt nicht, solange Sie nicht selbst Verletzter sind.
- Nach dem Tod: Zivilrecht zuerst. Als Erben treten Sie in die Rechte des Vollmachtgebers ein. Der Bevollmächtigte schuldet Ihnen aus dem Auftragsverhältnis Auskunft und Rechenschaft (§ 666 BGB) und die Herausgabe dessen, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat (§ 667 BGB); ungerechtfertigte Zuwendungen sind nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren. Diese Ansprüche bestehen unabhängig davon, ob ein Strafverfahren möglich ist – und sie sind das Instrument, mit dem das Geld tatsächlich zurückkommt. Die Strafanzeige ersetzt die Zivilklage nicht; eine Verurteilung führt nicht automatisch zur Rückzahlung.
- Strafanzeige, wo sie möglich ist. Bei Nicht-Angehörigen ohne Einschränkung, bei Angehörigen für Verfügungen nach dem Tod. Die Staatsanwaltschaft hat Mittel, die Ihnen fehlen: Kontenabfragen, Durchsuchungen, Vermögensarrest. Eine Anzeige mit sorgfältig zusammengestellten Kontoauszügen und einer Zeitleiste hat deutlich bessere Aussichten als ein pauschaler Vorwurf.
- Testament prüfen. Wurde parallel zur Vollmacht ein Testament zugunsten des Bevollmächtigten errichtet oder geändert, stellen sich Fragen der Testierfähigkeit und – bei gefälschten Unterschriften – der Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Beide Komplexe gehören zusammen betrachtet.
Prävention: Was Vollmachtgeber heute regeln können
Für alle, die eine Vorsorgevollmacht erteilen oder erteilt haben, ergibt sich aus den Strafverfahren eine klare Lehre: Die Vollmacht sollte Kontrolle einbauen. Das kann die Benennung zweier Bevollmächtigter sein, die nur gemeinsam über größere Beträge verfügen; eine ausdrückliche Regelung zu Schenkungen und Insichgeschäften; die Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung gegenüber einer Vertrauensperson; oder eine Betreuungsverfügung, die für den Fall des Verdachts einen Kontrollbetreuer vorschlägt. Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister verhindert zwar keinen Missbrauch, stellt aber sicher, dass das Betreuungsgericht von der Vollmacht weiß. Und wer dem Bevollmächtigten Zuwendungen zukommen lassen will, sollte das selbst und zu Lebzeiten tun – schriftlich, bezeugt, im geschäftsfähigen Zustand. Das schützt den Bevollmächtigten später vor dem Vorwurf, er habe sich selbst beschenkt.
Fazit: Missbrauch der Vorsorgevollmacht ist Untreue – aber nur selten ein einfacher Fall
Wer eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuung dazu nutzt, sich am Vermögen des Vollmachtgebers zu bereichern, macht sich wegen Untreue nach § 266 StGB strafbar; der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bei hohen Schäden bis zu zehn Jahren. Die Praxis dieser Verfahren ist aber von drei Besonderheiten geprägt, die beide Seiten kennen müssen: Bei Angehörigen als Täter braucht es einen Strafantrag, den nur der Vollmachtgeber oder sein Betreuer binnen drei Monaten stellen kann und der nicht auf die Erben übergeht. Die Beweislage ist typischerweise schlecht, weil der Wille des Vollmachtgebers und die Verwendung von Bargeld nachträglich kaum rekonstruierbar sind. Und die Rückholung des Vermögens läuft über das Zivilrecht, nicht über die Staatsanwaltschaft.
Für Bevollmächtigte, die sich einem Vorwurf ausgesetzt sehen, heißt das: nicht erklären, sondern verteidigen – mit Akteneinsicht, Prüfung des Strafantrags und einer sorgfältigen Rekonstruktion der Ausgaben. Für Angehörige heißt es: zu Lebzeiten den Kontrollbetreuer anregen und den Strafantrag nicht verschleppen; nach dem Tod zuerst Auskunft und Herausgabe verlangen und die Anzeige dort einsetzen, wo sie rechtlich noch greift. In beiden Rollen gilt: Je früher die anwaltliche Beratung einsetzt, desto mehr Optionen bleiben offen. Unsere Kanzlei verteidigt bundesweit in Verfahren wegen Untreue und berät Angehörige und Erben bei der Aufarbeitung von Vollmachtsmissbrauch.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die rechtliche Bewertung hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei einem konkreten Ermittlungsverfahren oder dem Verdacht auf Vollmachtsmissbrauch wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Strafrecht.